Der Bayerische Landtag

Was ist der Bayerische Landtag?

Der Bayerische Landtag besteht aus Abgeordneten, die von den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns alle 5 Jahre gewählt werden. Die Abgeordneten gehören politischen Parteien an. Im Landtag schließen sich die Parteien zu Fraktionen zusammen, damit sie ihre Ziele und Interessen gemeinsam durchsetzen können. Aktuell besteht der 19. Landtag aus 5 Fraktionen. Die CSU, die Freien Wähler, die AfD, das Bündnis 90/die Grünen und die SPD.

Infobox

Landtagswahl:
Der Bayerische Landtag wird alle 5 Jahre neu gewählt, die nächste Landtagswahl steht im Herbst 2028 an.

Mitglieder des Bayerischen Landtags (MdL):
203 Abgeordnete aus allen Regierungsbezirken Bayerns

Zusammensetzung:
5 Fraktionen

Ministerpräsident:
Markus Söder (seit 16.03.2018 im Amt)

Was macht der Bayerische Landtag?

Gesetzgebung:
Der Bayerische Landtag ist neben der Bayerischen Landesregierung für die Gesetzgebung Bayerns verantwortlich.

Ausschüsse:
Um nicht für alle Themen Experte oder Expertin sein zu müssen, konzentrieren sich die Abgeordneten auf einzelne Themen und treffen sich dazu in Ausschüssen. In Bayern gibt es neun Ausschüsse. In diesem Planspiel trefft ihr euch als Abgeordnete im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport.

Und was noch?
Der Landtag überwacht die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung (Ministerpräsident und Minister), außerdem wird dort über den Haushalt des Freistaats abgestimmt.

Finde heraus, welche Positionen deine Fraktion vertritt!

Öffne dazu das Positionspapier, um wichtige Inhalte und Ansichten zu notieren.

203

Als Mitglied eines Ausschusses trefft ihr euch als Expertinnen und Experten zur Beratung der Gesetzesvorlage!

Rollenkarte: Abgeordnete oder Abgeordneter (CSU)

Wer bin ich?

Sie sind eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter der CSU Fraktion im Bayerischen Landtag. Sie vertreten die politischen Ansichten Ihrer Partei. Ihre Partei: CSU Die Christlich Soziale Union (CSU) gilt mit ihren christlich-sozialen und wertkonservativen Wurzeln als „Volkspartei der Mitte“. Als konservativ werden Parteien bezeichnet, für die traditionelle Werte eine hohe Bedeutung haben und die Neuerungen eher kritisch gegenüberstehen. Die CSU wurde 1945 gegründet und existiert nur in Bayern. Zusammen mit der Christlich Demokratischen Union (CDU), der Schwesterpartei in den anderen deutschen Bundesländern, wird sie auch als „die Union“ bezeichnet. Im Deutschen Bundestag bilden CSU und CDU eine gemeinsame Fraktion.

Auf den Punkt gebracht!

Seit der Landtagswahl 2023 hat der Landtag 203 feste Mitglieder. Im Landtag sitzen Abgeordnete der Parteien CSU, SPD, AfD, Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen. Der Landtag hat ebenso wie das Kabinett das Recht zur Gesetzesinitiative. Darüber hinaus muss jedes Gesetz im Landtag Zustimmung finden, um verabschiedet zu werden. Außerdem kontrolliert der Landtag die bayerische Staatsregierung und wählt den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin. Ebenso hat der Landtag das Recht, über den Haushalt Bayerns abzustimmen. Über den Gesetzesvorschlag der Staatsregierung wird im Landtag in sogenannten Lesungen beraten. Hierbei werden Änderungsvorschläge vorgebracht und abgestimmt. Am Ende der Debatten sollte sich eine Mehrheit im Landtag einigen, um politischen Druck auf das Kabinett aufzubauen. So kann erreicht werden, dass möglichst viel im Interesse des Landtags entschieden wird. Im Landtag hat die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident den Vorsitz, die Verantwortung für alle Verwaltungsaufgaben, leitet die Sitzungen der Vollversammlung und repräsentiert das Parlament. Sie oder er wird für die Dauer einer Wahlperiode gewählt und stammt traditionellerweise aus der stärksten Fraktion. Aktuelle Landtagspräsidentin ist Ilse Aigner (CSU). Die Abgeordneten des Landtags arbeiten nicht nur in der Vollversammlung, sondern auch in Ausschüssen. In diesen wird über konkrete Gesetzesvorhaben beraten und Entscheidungen inhaltlich vorbereitet, damit anschließend im Plenum abgestimmt werden kann. Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit konzentriert sich auf die Ausschussarbeit. Darunter auch zum Beispiel der Innenausschuss.

Ausgangslage: Ihre Position zum bisherigen PAG-Entwurf:

Für Sie als CSU-Abgeordnete oder Abgeordneter braucht die Polizei für die Sicherheit der Menschen in Bayern wirksame Befugnisse auf der Höhe der Zeit! Dafür wurde mit äußerster Sorgfalt eine Reform des PAG von Ihrer Partei entworfen, an der es nichts zu bemängeln gibt! Sie ermöglicht moderne Polizeiarbeit, stärkt die Bürgerinnen- und Bürgerrechte und sorgt für mehr Transparenz der Polizeiarbeit. Sie sind überzeugt, im PAG die freiheitlichen Grundrechte einerseits sowie die Gewährleistung objektiver Sicherheit andererseits in Einklang gebracht zu haben. Ihnen ist es nun vor allem wichtig, dass die neuen Regelungen eine hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erreichen und dass sie im polizeilichen Alltag praktisch und effektiv umgesetzt werden können. Behauptungen wie die der SPD, Bayern sei auf dem Weg in einen Überwachungsstaat, sind aus Ihrer Sicht deshalb nicht nur grober Unfug, sondern fahrlässig! Hier wird bewusst Misstrauen verbreitet, um bei der nächsten Wahl ein paar Stimmen mehr abzugreifen. Mit der Sicherheit unseres Bayerns und dem Vertrauen in unsere Polizei sollte man auf keinen Fall politische Spielchen treiben!

Was tun mit den Argumenten?

Bitte notieren Sie Ihre Argumente und halten Sie sie für die Diskussion bereit!

Position: Abgeordnete oder Abgeordneter im Innenausschuss (CSU)

Ihre Positionen bei der Debatte um das neue Gesetz:

Der Staat darf nicht wegsehen! Begriff der „drohenden Gefahr“ bleibt im Gesetzesentwurf!

Mit dem überarbeiteten Gesetzesentwurf haben Sie den Begriff der „drohenden Gefahr“ bereits bestmöglich konkretisiert. Aufgrund der Unvorhersehbarkeit einer „drohenden Gefahr“ ist eine noch konkretere Definition des Begriffes nicht möglich! Das muss selbst die Opposition einsehen. Wenn der Begriff aus dem Gesetzesentwurf gestrichen wird, setzt man letzten Endes vor allem den Schutz der Menschen aufs Spiel!

Mehr Befugnisse für die Polizei zur Vorbeugung von Straftaten!

Bisher reichte die bloße Androhung von Gefahr noch nicht aus, um polizeilich eingreifen zu können. Dies soll sich nun mit der PAG-Novelle ändern, mithilfe derer die Polizei frühzeitig gegen potenzielle Straftaten vorgehen kann. Durch eine begründete Überwachung und Online-Durchsuchung von Telekommunikationsmitteln kann die Polizei zum Beispiel frühzeitig Schritte gegen Stalkende, aber auch Amok-Taten und Terroranschläge einleiten. An dieser Befugniserweiterung darf nichts geändert werden!

Verlängerung des Präventivgewahrsams muss möglich sein!

In der Novelle haben Sie die Dauer des Präventivgewahrsams nun bereits auf einen Monat verkürzt. Diese Dauer muss jedoch bei Bedarf und mit richterlichem Beschluss verlängert werden können! Damit soll verhindert werden, dass Straftäterinnen und Straftäter frühzeitig wieder frei gelassen werden, nur weil noch nicht genügend Beweise vorliegen! Eine Anwältin oder ein Anwalt kann auf eigene Kosten angefordert werden.

Für ein sicheres Bayern! Für ein sicheres Europa!

Ja, erweiterte DNA-Analysen zur Ermittlung bestimmter äußerlicher Merkmale einer Person sind umstritten. Sie können aber helfen, ein Täterinnen- und Täterprofil zu erstellen und somit einen Straftäterinnen und Straftäter zu identifizieren! Dies ist zur Sicherheit aller! Deshalb bestehen Sie weiterhin darauf, dass alle EU- Bürgerinnen und Bürger bei der Einreise nach Bayern eine DNA-Probe abgeben müssen. Diese darf ohnehin nur mit richterlichem Beschluss analysiert werden.

Einsatz von „Body-Cams“ auch in Wohnungen!

Mithilfe von Body-Cam-Aufzeichnungen können ungerechtfertigte Beschwerden schnell und zweifelsfrei zurückgewiesen werden. Dafür müssen diese jedoch auch vorhanden sein! In brenzligen Situationen muss es schnell gehen. Wenn die Polizei für den Einsatz von Body-Cams schon jedes Mal im Vorhinein eine richterliche Genehmigung einholen müsste, wäre dies viel zu langwierig und ineffektiv! Sie haben deshalb im neuen Entwurf einen Kompromiss gefasst: Body-Cams machen durch sogenanntes „Pre-Recording“ durchgängig Aufzeichnungen. Aufnahmen aus privaten Wohnungen dürfen dann allerdings nur mit richterlichem Beschluss verwendet werden.

Was tun mit den Argumenten?

Bitte notieren Sie Ihre Argumente und halten Sie sie für die Diskussion bereit!