GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DIE DISKUSSIONSPHASE
IHRE AUFGABEN
Als Vorsitzende oder Vorsitzender leiten Sie die Debatte und achten darauf, dass alle Mitglieder des Bayerischen Landtags oder der Bayerischen Staatsregierung zu Wort kommen. Zudem vertreten Sie Ihr Gremium nach außen und fassen die Ergebnisse der Diskussionsphase während des Abschlussplenums zusammen.
ABLAUF DER DEBATTE
1. Begrüßung und Vorstellungsrunde der Mitglieder des Bayerischen Landtags oder der Bayerischen Staatsregierung
Begrüßen Sie die anwesenden Mitglieder des Bayerischen Landtags oder der Bayerischen Staatsregierung zur Debatte. Rufen Sie die einzelnen Mitglieder des Bayerischen Landtags oder der Bayerischen Staatsregierung nacheinander auf und bitten Sie sie sich kurz vorzustellen. In der Vorstellungsrunde sollen noch keine inhaltlichen Punkte besprochen werden, sondern die generelle politische Ausrichtung mit allen geteilt werden. Den Inhalt für die Vorstellung finden die Mitglieder des Bayerischen Landtags oder der Bayerischen Staatsregierung auf ihrer Rollenkarte unter dem Punkt „Wer bin ich?“.
Folgendes Beispiel können Sie den Mitgliedern des Bayerischen Landtags oder der Bayerischen Staatsregierung vorlesen, um zu verdeutlichen, wie die Vorstellungsrunde aussehen soll:
„Ich bin eine Abgeordnete/ ein Abgeordneter der Fraktion CSU. Ich und meine Fraktionskolleginnen und Kollegen stehen hinter dem Gesetzentwurf. Die Reform des PAG ermöglicht moderne Polizeiarbeit, stärkt die Bürger- und Bürgerinnenrechte und sorgt für mehr Transparenz der Polizeiarbeit “
Bayerischer Landtag:
- Landtagspräsidentin oder Landtagspräsident
- Fraktion der CSU
- Fraktion der FREIEN WÄHLER
- Fraktion der AFD
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Fraktion der SPD
Bayerische Staatsregierung:
- Bayerische Ministerpräsidentin oder Bayerischer Ministerpräsident
- Bayerische Staatsministerin oder Bayerischer Staatsminister des Inneren
- Bayerische Staatsministerin oder Bayerischer Staatsminister für Digitales
- Bayerische Staatsministerin oder Bayerischer Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales
2. Vorstellung und Diskussion der Themenblöcke I-IV
Der Ablauf der Diskussionsphase bleibt während der Debatte gleich: Jeder Themenblock wird zunächst kurz von der Bayerischen Staatsregierung vorgestellt, anschließend treten die Mitglieder des Bayerischen Landtags und die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung in die Diskussion.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sollen sich auch während der Diskussion aktiv einbringen.
Bitten Sie die Mitglieder des Bayerischen Landtags und die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung im Anschluss, bei Bedarf Verständnisfragen zu stellen.
3. Diskussion zu den Themenblöcken
Fragen Sie die Mitglieder des Bayerischen Landtags und die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung direkt nach ihren Meinungen und achten Sie darauf, dass die Diskussion sich nicht zu weit vom jeweiligen Thema entfernt.
Beenden Sie die Diskussion mit einer kurzen Zusammenfassung der besprochenen Inhalte.
Leiten Sie anschließend zum zweiten Themenblock über.
ZUSAMMENFASSUNG DER DEBATTE IM PLENUM
Fassen Sie im Plenum die wichtigsten Diskussionsergebnisse zusammen und gehen Sie auch darauf ein, wie die Debatte in Ihrem Gremium abgelaufen ist.
TIPPS VON DER SPIELLEITUNG!
Die Mitglieder des Bayerischen Landtags und die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung wollen Abstimmungen durchführen?
Am Ende jeder Diskussionsrunde können Sie ein Stimmungsbild Ihres Gremiums einholen. Hierbei geht es nicht darum, über ein bindendes Gesetz abzustimmen. Sie wollen lediglich einen Überblick darüber gewinnen, wie sich das Gremium zu den einzelnen Punkten positioniert.
Machen Sie sich Notizen!
Da Sie die Debatte anschließend im Plenum zusammenfassen müssen, ist es hilfreich, wenn Sie sich ein paar Notizen machen!