Die Europäische Kommission
Was ist die Europäische Kommission?
Die EU-Kommission ist das ausführende Organ, also die Exekutive oder Regierung der Europäischen Union. Sie besteht aus Kommissar:innen, die von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nominiert und anschließend durch das EU-Parlament bestätigt werden. Hierbei darf jedes Land eine:n Kommissar:in entsenden. Der Kommission steht ein:e Kommissionspräsident:in vor, welche:r die politische Ausrichtung und die gemeinsamen strategischen Ziele vorgibt.
Infobox
Amtsperiode:
5 Jahre
Mitglieder:
Je ein:e Kommissar:in aus den 27 Mitgliedstaaten
Deutsche Kommissarin und Kommissionspräsidentin:
Seit 1. Dezember 2019 Ursula von der Leyen
Zuständige Kommissar:innen
für Klima- und Umweltpolitik:
Frans Timmermans: Green Deal
Kadri Simson: Energie
Virginijus Sinkevičius: Umwelt
Meere und Fischerei
Was macht die Europäische Kommission?
Gesetzgebung:
Auf europäischer Ebene hat nur die EU-Kommission das Recht, Gesetzesvorschläge zu machen (= Initiativrecht), über welche dann der Ministerrat und das EU-Parlament abstimmen. Die Kommissar:innen haben dabei immer die gemeinsamen Interessen der EU und nicht die ihrer Herkunftsländer im Blick.
Durchsetzung des EU-Rechts:
Gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof wacht die EU-Kommission darüber, dass alle Mitgliedstaaten das EU-Recht richtig anwenden.
Und was noch?
Außerdem überwacht die EU-Kommission, wofür die Gelder in der EU ausgegeben werden und handelt internationale Verträge aus.
Finde heraus, welche Positionen die Kommission beim Thema Umwelt und Klima vertritt!
Öffne dazu das Positionspapier, um wichtige Inhalte und Ansichten zu notieren.
Schon gewusst?
Um Kommissionspräsident:in zu werden, muss die Mehrheit der EU-Parlamentsabgeordneten den oder die Kandidat:in unterstützen. Seit 1. Dezember 2019 ist die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin.
Schon gewusst?
Die EU-Kommission lässt sich bei der Ausarbeitung der Gesetzesvorschläge von Expert:innen beraten und geht auf die Wünsche und Bedürfnisse der EU-Bürger:innen ein.
Kommissar:in
Wer bin ich?
Sie sind ein:e EU-Kommissar:in. Sie übernehmen ähnliche Aufgaben wie nationale Regierungen, nur auf EU-Ebene. Sie vertreten daher nicht die Interessen eines bestimmten Mitgliedsstaates oder einer Fraktion, sondern immer die gemeinsamen Interessen der Europäischen Union.
Was sind Ihre Ziele bei der Klima- und Umweltpolitik?
Auf den Punkt gebracht!
Sie setzen sich für die Erarbeitung und Umsetzung eines europäischen Green Deal ein. Oberstes Ziel dieses Deals soll dabei sein, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Allerdings ist Ihnen die Sicherung des Wohlstands aller Europäer:innen genauso wichtig wie der Klima- und Umweltschutz.
Der Green Deal soll die Umwelt und das Klima schützen und gleichzeitig keinen Mitgliedstaat zurücklassen.
Was heißt das konkret?
In die Energiewende investieren!
Sie setzen auf großzügige Investitionen! Sowohl die EU als auch die einzelnen Mitgliedstaaten sollen zukünftig viel Geld für die Entwicklung und den Ausbau erneuerbarer Energien ausgeben. Verbote klimaschädlicher Energie lehnen Sie allerdings ab, da das der Wirtschaftlichkeit der EU schaden würde.
Mobilitätswende unterstützen!
Der Verkehr in der EU soll sobald wie möglich CO2-neutral werden. Das wollen Sie aber ohne Verbote erreichen. Anstatt den Ausstoß von CO2 zu verbieten, setzen Sie auf die Subventionierung (= finanzielle Unterstützung) von alternativer, nachhaltiger Mobilität. Sie wollen unter anderem E-Autos, Wasserstoffmotoren und den Ausbau von Zugstrecken mit EU-Geldern fördern!
Kreislaufwirtschaft ankurbeln!
Ihr Ziel ist es, weniger wertvolle Ressourcen zu verschwenden! Sie wollen eine Kreislaufwirtschaft etablieren, die auf Wiederverwendung, Instandhaltung, Reparatur und Recycling setzt. Dafür müssen verbindliche Regeln etabliert werden. So befürworten Sie beispielsweise eine Pflicht zum Recyceln von Plastik.
Landwirtschaft nachhaltig gestalten!
Sie fordern, dass die Landwirtschaft in der EU nachhaltiger wird. Allerdings setzen sie auf die freiwillige Kooperation der Landwirtschaft. Verbote und Auflagen würden die Bürokratie (= Verwaltung) in der EU nur unnötig erhöhen!
Was tun mit den Argumenten?
Bitte notieren Sie Ihre Argumente und halten Sie sie für die Diskussion bereit!
Sie werden als Vertreter:in der Europäischen Kommission vor jedem Diskussionsblock dazu aufgefordert, diesen kurz vorzustellen.
Als „Regierung der EU“ hat die Europäische Kommission das Initiativrecht und schlägt Gesetze vor. Aber auch nach jedem Vorschlag stimmt sie sich weiter mit dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat ab. Beteiligen Sie sich also aktiv an der Diskussion versuchen Sie, Ihre Standpunkte zu verteidigen und die gemeinsamen Interessen und die Idee Europa hervorzuheben.