Das Europäische Parlament
Was ist das Europäische Parlament?
Das EU-Parlament besteht aus Abgeordneten, die von den Bürger:innen der EU alle 5 Jahre gewählt werden. Die Abgeordneten gehören politischen Parteien an. Im Europäischen Parlament schließen sich die Parteien zu Fraktionen zusammen, damit sie ihre Ziele und Interessen gemeinsam durchsetzen können. Zurzeit gibt es sieben Fraktionen. Die deutsche SPD ist beispielsweise Teil der Fraktion „Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)“, der auch sozialdemokratische Parteien aus anderen EU-Ländern angehören. Sollte sich ein:e Abgeordnete:r nicht mit einer Fraktion identifizieren können bleibt er oder sie fraktionslos.
Infobox
Europawahl:
Bei der Europawahl wird alle 5 Jahre
das EU-Parlament gewählt!
Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP):
705 Abgeordnete aus den 27 Mitgliedstaaten
Zusammensetzung:
7 Fraktionen
Präsidentin:
Roberta Metsola (seit 18.01.2022)
Was macht das Europäische Parlament?
Gesetzgebung:
Das EU-Parlament ist für die europäische Gesetzgebung mitverantwortlich. Es kann zwar keine eigenen Gesetzesvorschläge machen (diese kommen von der Kommission), es stimmt aber über die Vorschläge der Kommission ab.
Ausschüsse:
Um nicht für allen Themen Expert:in sein zu müssen, konzentrieren sich die Abgeordneten auf einzelne Themen und treffen sich in Ausschüssen. Im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit treffen sich zum Beispiel alle Abgeordneten, die sich auf Umweltfragen spezialisiert haben.
Und was noch?
Außerdem bestimmt das EU-Parlament zusammen mit dem Ministerrat den Haushalt der EU und kontrolliert die Arbeit der EU-Kommission.
Finde heraus, welche Positionen deine Fraktion beim Thema Umwelt und Klima vertritt!
Öffne dazu das Positionspapier, um wichtige Inhalte und Ansichten zu notieren.
Schon gewusst?
Das EU-Parlament ist das einzige Organ auf europäischer Ebene, das von den Bürger:innen direkt gewählt wird!
Schon gewusst?
Auf EU-Ebene hat nur die Kommission das Recht, Gesetzesvorschläge auszuarbeiten und in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Das nennt man Initiativrecht.
Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)
Wer bin ich?
Sie sind ein:e Abgeordnete:r der linken Fraktion, der Vertreter:innen verschiedener sozialistischer und kommunistischer Parteien angehören. Ihr Ziel ist die Entwicklung eines alternativen sozialen und politischen Modells zum Kapitalismus. Dieses soll gemeinsam auf europäischer Ebene umgesetzt werden.
Was sind Ihre Ziele bei der Klima- und Umweltpolitik?
Auf den Punkt gebracht!
Auch bei der Klima- und Umweltpolitik setzen Sie auf die europäische Zusammenarbeit. Die gesamte EU muss den Kapitalismus überwinden, der mit seinem stetigen Wirtschaftswachstum einen immer größeren Ressourcenverbrauch nach sich zieht. Wenn man dieser Entwicklung Einhalt gebietet, können das Klima und die Umwelt gerettet werden!
Was heißt das konkret?
Sofortige Energiewende!
Sie fordern ein sofortiges Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe und einen konsequenten Kohle- und Atomausstieg aller EU-Mitgliedstaaten. Damit die Energieversorgung trotzdem gewährleistet werden kann, muss die Entwicklung und der Ausbau erneuerbarer Energien von der EU und von allen Mitgliedstaaten finanziell unterstützt werden.
Verkehrswende vorantreiben!
Die gesamte Mobilität in der EU muss schnellstmöglich CO2-neutral werden. Hierzu sind großzügige Investitionen notwendig. Zum einen muss die Erforschung neuer Technologien finanziert werden. Zum anderen soll der Ausbau nachhaltiger Mobilität, z.B. von E-Autos und europaweiten Zugverbindungen, subventioniert (= finanziell unterstützt) werden.
Kreislaufwirtschaft anstatt Ressourcenverschwendung!
Sie wollen eine Kreislaufwirtschaft etablieren, die auf Wiederverwendung, Instandhaltung, Reparatur und Recycling von Produkten setzt. Aber nicht die Mitgliedstaaten, sondern die großen Unternehmen, die den Müll verursachen, sollen zur Einführung einer Kreislaufwirtschaft verpflichtet werden!
Umdenken in der Landwirtschaft!
Der Einsatz von schädlichen Pestiziden und Düngemitteln muss verboten werden, denn sie zerstören unsere Böden und vergiften das Grundwasser! Dafür braucht es verbindliche Gesetze anstatt einer freiwilligen Verpflichtung der Landwirt:innen.
Was tun mit den Argumenten?
Bitte notieren Sie Ihre Argumente und halten Sie sie für die Diskussion bereit!
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)
Wer bin ich?
Sie sind ein:e Abgeordnete:r der sozialdemokratischen Fraktion und sehen dringenden Reformbedarf in der europäischen Klima- und Umweltpolitik. Ihrer Meinung nach muss es einen Green Deal geben, der verbindliche Zielsetzungen für alle EU-Mitgliedstaaten beinhaltet.
Was sind Ihre Ziele bei der Klima- und Umweltpolitik?
Auf den Punkt gebracht!
Auch bei der Klima- und Umweltpolitik setzen Sie auf die europäische Zusammenarbeit. Die gesamte EU muss den Kapitalismus überwinden, der mit seinem stetigen Wirtschaftswachstum einen immer größeren Ressourcenverbrauch nach sich zieht. Wenn man dieser Entwicklung Einhalt gebietet, können das Klima und die Umwelt gerettet werden!
Was heißt das konkret?
Energiewende vorantreiben!
Sie fordern ein sofortiges Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe und einen konsequenten Kohle- und Atomausstieg aller Mitgliedstaaten. Damit die Energieversorgung trotzdem gewährleistet werden kann, müssen die Entwicklung und der Ausbau erneuerbarer Energien von der EU und von allen Mitgliedstaaten finanziell unterstützt werden.
In eine emissionsfreie Mobilität investieren!
Die gesamte Mobilität in der EU muss schnellstmöglich CO2-neutral werden. Sie fordern daher großzügige Investitionen, damit neue, klimaneutrale Technologien für den Individualverkehr entwickelt werden können. Ein Verbot von klimaschädlichen Fahrzeugen würden Sie allerdings erst dann unterstützen, wenn es sich jede/r EU-Bürger:in leisten kann, auf nachhaltige Alternativen umzusteigen.
Kreislaufwirtschaft anstatt Ressourcenverschwendung!
Der Wegwerfwirtschaft der EU muss ein Ende gesetzt werden! Sie wollen eine Kreislaufwirtschaft mit EU-weiten Regeln etablieren, die auf Wiederverwendung, Instandhaltung, Reparatur und Recycling setzt.
Keine Auflagen für die Landwirtschaft!
Der Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden darf nicht verboten werden! Er ist zwar schlecht für die Umwelt, aber ein Verbot würde die Bürokratie (= Verwaltung) in der EU unverhältnismäßig erhöhen. Sie setzen darauf, dass die Landwirtschaft den Einsatz der umweltschädlichen Mittel freiwillig reduziert!
Was tun mit den Argumenten?
Bitte notieren Sie Ihre Argumente und halten Sie sie für die Diskussion bereit!
Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
Wer bin ich?
Sie sind ein:e Abgeordnete:r der grünen Fraktion, die sich für viel Vergemeinschaftung einsetzt. Das heißt, Sie wollen nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die soziale, kulturelle und vor allem ökologische Zusammenarbeit auf EU-Ebene stärken. Sie fordern EU-weite, verbindliche Regelungen!
Was sind Ihre Ziele bei der Klima- und Umweltpolitik?
Auf den Punkt gebracht!
Die EU hat den Klimanotstand ausgerufen – richtig so! Das oberste Ziel aller EU-Entscheidungen muss deshalb das Aufhalten des Klimawandels sein. Zu diesem Ziel sollten sich alle EU-Mitgliedstaaten verpflichten.
Was heißt das konkret?
Sofortige Energiewende!
Sie fordern ein sofortiges Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe und einen konsequenten Kohle- und Atomausstieg aller EU-Nationen. Damit die Energieversorgung trotzdem gewährleistet werden kann, müssen die Entwicklung und der Ausbau erneuerbarer Energien von der EU und von allen Mitgliedstaaten finanziell unterstützt werden.
Verkehrswende vorantreiben!
Die gesamte Mobilität in der EU muss schnellstmöglich CO2-neutral werden. Hierzu sind großzügige Investitionen notwendig. Zum einen muss die Erforschung neuer Technologien finanziert werden. Zum anderen soll der Ausbau nachhaltiger Mobilität, z.B. von E-Autos und europaweiten Zugverbindungen, subventioniert (= finanziell unterstützt) werden.
Kreislaufwirtschaft anstatt Ressourcenverschwendung!
Der Wegwerfwirtschaft der EU muss ein Ende gesetzt werden! Sie wollen eine Kreislaufwirtschaft mit EU-weiten Regeln etablieren, die auf Wiederverwendung, Instandhaltung, Reparatur und Recycling von Produkten setzt.
Umdenken in der Landwirtschaft!
Der Einsatz von schädlichen Pestiziden und Düngemitteln muss verboten werden, denn sie zerstören unsere Böden und vergiften das Grundwasser! Dafür braucht es verbindliche Gesetze anstatt einer freiwilligen Verpflichtung der Landwirt:innen.
Was tun mit den Argumenten?
Bitte notieren Sie Ihre Argumente und halten Sie sie für die Diskussion bereit!
Renew Europe
Wer bin ich?
Sie sind ein:e Abgeordnete:r der liberalen Fraktion. Sie bekennen sich im vollen Umfang zur EU und wollen sich auch in Zukunft für ihre Erweiterung einsetzen. Allerdings sind Sie der Meinung, dass die größtmögliche Freiwilligkeit in allen Fragen, und damit verbunden wenig verbindliche Regeln, die beste Lösung für viele Probleme ist.
Was sind Ihre Ziele bei der Klima- und Umweltpolitik?
Auf den Punkt gebracht!
Sie sind der Meinung, dass es eine Klima- und Umweltkrise gibt, die aufgehalten werden muss. Allerdings nicht durch Verbote und Einschränkungen, sondern durch finanzielle Anreize. Sie fordern wenig staatliches Eingreifen und setzen auf die Mechanismen eines freien Marktes.
Was heißt das konkret?
In die Energiewende investieren!
Sie setzen auf großzügige Investitionen! Sowohl die EU als auch die einzelnen Mitgliedstaaten sollen zukünftig viel Geld für die Entwicklung und den Ausbau erneuerbarer Energien ausgeben. Verbote klimaschädlicher Energie lehnen Sie allerdings ab, da das der Wirtschaftlichkeit der EU schaden würde.
Nachhaltige Mobilität durch Marktanreize!
Bei der Umstellung auf eine CO2-neutrale Mobilität sprechen Sie sich gegen eine Verbotspolitik aus. Anstatt klimaschädliche Fahrzeuge zu verbieten, sollte die Entwicklung und Verbreitung nachhaltiger Mobilität von der EU finanziell unterstützt werden. Die EU soll Marktführerin in der klimaneutralen Mobilität werden!
Weniger Müll, ganz ohne Vorschriften!
Der in der EU produzierte Müll muss reduziert werden! Das kann erreicht werden, indem Gelder in die Erforschung von Recyclingsystemen investiert werden. Sobald recyceln für Unternehmen wirtschaftlich rentabel ist, werden sie freiwillig dazu übergehen!
Keine Auflagen für die Landwirtschaft!
Der Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden darf nicht verboten werden! Er ist zwar schlecht für die Umwelt, aber ein Verbot würde die Bürokratie (= Verwaltung) in der EU unverhältnismäßig erhöhen. Sie setzen darauf, dass die Landwirtschaft den Einsatz der umweltschädlichen Mittel freiwillig reduziert!
Was tun mit den Argumenten?
Bitte notieren Sie Ihre Argumente und halten Sie sie für die Diskussion bereit!
Europäische Volkspartei (EVP)
Wer bin ich?
Sie sind ein:e Abgeordnete:r der bürgerlichen Fraktion. Momentan ist Ihre Fraktion die stärkste Kraft im Parlament. Sie sind grundsätzlich sehr positiv gegenüber einheitlichen Regeln auf EU-Ebene eingestellt. Das gilt aber nur, solange diese die Wirtschaftskraft der Union nicht gefährden.
Was sind Ihre Ziele bei der Klima- und Umweltpolitik?
Auf den Punkt gebracht!
Sie setzen sich für eine gesunde Mischung aus ehrgeizigem Klimaschutz und dem Erhalt der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ein. Die Umstellung auf eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik unterstützen Sie nur, wenn dadurch die Wirtschaft angekurbelt wird und sich der Lebensstandard der Bürger/innen nicht verschlechtert.
Was heißt das konkret?
In die Energiewende investieren!
Sie setzen auf großzügige Investitionen! Sowohl die EU als auch die einzelnen Mitgliedstaaten sollen zukünftig viel Geld für die Entwicklung und den Ausbau erneuerbarer Energien ausgeben. Verbote klimaschädlicher Energie, wie der Kohlekraft, lehnen Sie allerdings ab, da das aus Ihrer Sicht der Wirtschaft schaden würde.
Umweltschutz durch Wirtschaftswachstum!
Bei der Umstellung auf eine CO2-neutrale Mobilität sprechen Sie sich gegen eine Verbotspolitik aus. Anstatt klimaschädliche Fahrzeuge zu verbieten, sollte die Entwicklung und Verbreitung nachhaltiger Mobilität von der EU finanziell unterstützt werden. Die EU soll Marktführerin in der klimaneutralen Mobilität werden!
Kreislaufwirtschaft anstatt Ressourcenverschwendung!
Der Wegwerfwirtschaft der EU muss in Ihren Augen ein Ende gesetzt werden! Sie wollen daher eine Kreislaufwirtschaft etablieren, die auf Wiederverwendung, Instandhaltung, Reparatur und Recycling setzt. Hierfür müssen verbindliche Regeln etabliert werden. Sie befürworten beispielsweise eine Pflicht zum Recyceln von Plastik.
Keine Auflagen für die Landwirtschaft!
Der Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden darf nicht verboten werden! Er ist zwar schlecht für die Umwelt, aber ein Verbot würde die Bürokratie (= Verwaltung) in der EU unverhältnismäßig erhöhen. Sie setzen darauf, dass die Landwirtschaft den Einsatz der umweltschädlichen Mittel freiwillig reduziert!
Was tun mit den Argumenten?
Bitte notieren Sie Ihre Argumente und halten Sie sie für die Diskussion bereit!
Europäische Konservative und Reformer (EKR)
Wer bin ich?
Sie sind ein:e Abgeordnete:r einer konservativen und europaskeptischen Fraktion. Sie verfolgen grundsätzlich das Ziel, den Einfluss der EU auf die Mitgliedstaaten so gering wie möglich zu halten. Schließlich weiß jedes Land selbst am besten, was gut für die eigene Bevölkerung ist! Nur im Bereich der Wirtschaft setzen Sie auf eine enge europäische Zusammenarbeit.
Was sind Ihre Ziele bei der Klima- und Umweltpolitik?
Auf den Punkt gebracht!
Auch bei der Klima- und Umweltpolitik lehnen Sie weitreichende und verbindliche Regelungen auf EU-Ebene ab. Der Schutz der Umwelt muss in kleinen, bedachten Schritten erfolgen und von jeder EU-Nation im eigenen Tempo umgesetzt werden.
Was heißt das konkret?
Keine erzwungene Energiewende!
Sie lehnen Quoten, Subventionen und Verbote in Bezug auf den CO2-Ausstoß der EU-Mitgliedsstaaten ab. Ein Verbot von klimaschädlicher Energie wie der Kohlekraft würde nur das Wirtschaftswachstum der EU gefährden! Sobald klimaneutrale Technologien wirtschaftlich rentabel sind, werden sie sich ohne Subventionen (= finanzielle Unterstützung) und Regelungen auf dem Markt durchsetzen.
Keine Einschränkung der Mobilität!
Jede:r EU-Bürger:in hat ein Recht auf Mobilität! Ein klimaneutrales E-Auto können sich nur wenige Menschen leisten. Daher sprechen Sie sich gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren aus, auch wenn diese momentan noch viel CO2 ausstoßen.
Plastikkreislauf unterstützen!
Plastik ist in Ihren Augen ein Material, auf das wir in hohem Maße angewiesen sind. Daher wollen Sie die Verwendung von Plastik nicht verbieten! Allerdings sollte die EU ihre Mitgliedstaaten dazu ermutigen, mehr Plastik zu recyclen.
Keine Auflagen für die Landwirtschaft!
Düngemittel und Pestizide dürfen nicht verboten werden. Der Einsatz dieser Mittel ist zwar schlecht für die Umwelt, aber nur durch sie kann sichergestellt werden, dass es keine Ernteausfälle gibt. Die Lebensmittelversorgung aller EU-Bürger:innen ist wichtiger als der Schutz der Umwelt!
Was tun mit den Argumenten?
Bitte notieren Sie Ihre Argumente und halten Sie sie für die Diskussion bereit!
Identität und Demokratie (ID)
Wer bin ich?
Sie sind ein:e Abgeordnete:r der rechtspopulistischen Fraktion ID. Ihre Fraktion umfasst sowohl rechtspopulistische als auch EU-skeptische und nationalistische Parteien. Ihr Hauptziel ist es, sich gegen eine weitere Abgabe nationalstaatlicher Kompetenzen auf EU-Ebene einzusetzen. Um ihre Freiheit bewahren zu können, müssen Nationalstaaten eigene Entscheidungen treffen können! Sie wollen, dass die EU ihre Mitgliedsstaaten finanziell unterstützt, aber keine verbindlichen Gesetze beschließt!
Was sind Ihre Ziele bei der Klima- und Umweltpolitik?
Auf den Punkt gebracht!
In Bezug auf die Umwelt- und Klimapolitik ist Ihre Fraktion der Ansicht, dass die EU nicht als einzige Region weltweit in Klimapanik verfallen darf. Wirtschaftliche Konkurrenten wie China und die USA reduzieren ihren CO2-Ausstoß nicht. Wenn die EU wettbewerbsfähig bleiben will, darf sie das auch nicht tun!
Was heißt das konkret?
Energiewende stoppen!
Die Energiepolitik ist hoheitliche Aufgabe souveräner Staaten und nicht der EU! Eine Energiewende, die den Atom- und Kohleausstieg erzwingt, würde außerdem zu einer hohen Arbeitslosigkeit und Energiearmut führen. Das wollen Sie auf jeden Fall verhindern!
Kein Verbot der individuellen Mobilität!
Jede:r EU-Bürger:in hat das Recht auf individuelle Mobilität und diese kann gegenwärtig nur durch den Verbrennungsmotor sichergestellt werden. sind Sie sind deshalb dagegen, den Verbrennungsmotor so schnell wie möglich durch klimaneutrale Technologien zu ersetzen. Die Investition in nachhaltige Mobilität ist Ihrer Meinung nach Geldverschwendung!
Recycling ja, aber national!
Sie unterstützen zwar grundsätzlich die Forderung, Plastik zu recyceln und wiederzuverwenden. Aber nicht die EU, sondern die Mitgliedstaaten sollen entscheiden, ob und wie sie ein Recyclingsystem etablieren wollen.
Schluss mit der Bürokratisierung der Landwirtschaft!
Sie sind gegen EU-weite Regelungen für den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden. Die EU-Staaten sind selbst für den Erhalt ihrer Böden und Grundwasser verantwortlich!
Was tun mit den Argumenten?
Bitte notieren Sie Ihre Argumente und halten Sie sie für die Diskussion bereit!
Fraktionslose:r Abgeordnete:r
Wer bin ich?
Sie sind ein:e fraktionslose:r Abgeordnete:r. Sie haben sich im Europäischen Parlament dazu entschlossen keiner speziellen Fraktion beizutreten und deren politische Meinungen zu repräsentieren. Sie bilden sich Ihre Meinung selbst und sind dabei lediglich an Ihr Gewissen und den Willen Ihrer Wähler:innen gebunden.
Was sind Ihre Ziele bei der Klima- und Umweltpolitik?
Auf den Punkt gebracht!
Sie müssen selbst abwägen, welche Position Sie bei der Klima- und Umweltpolitik beziehen wollen. Sehen Sie die Klimakrise als drängendes Problem, für das schnellstmöglich Lösungen gefunden werden müssen? Oder sprechen Sie sich gegen extreme Maßnahmen zum Schutz der Umwelt aus, um die Wirtschaftlichkeit der EU nicht zu gefährden? Sie entscheiden!
Was heißt das konkret?
Energiewende einläuten oder abwarten?
Eine Energiewende würde einen Ausstieg aus der Kohlekraft bedeutet. Dies könnte einen großen wirtschaftlichen Schaden sowie den Verlust vieler Arbeitsplätze nach sich ziehen. Alternativ könnten auch nur nachhaltige Formen der Energiegewinnung finanziell gefördert werden, ohne dass andere Energieformen verboten werden. So würde die erneuerbare Energie die klimaschädliche Energie allerdings nur langsam ersetzen.
Verkehrswende – jetzt oder nie?
Sind Sie der Meinung, dass die EU Gelder in die Entwicklung und den Ausbau klimaneutraler Mobilität investieren sollte? Müssen EU-weite Zugverbindungen gebaut werden? Oder sollten doch eher die Nationalstaaten entscheiden, wie sich ihre Bürger:innen zukünftig fortbewegen?
Recycling auf EU-Ebene?
Mithilfe von EU-weiten Standards für die Herstellung von Verpackungsmaterial könnte Müll in der gesamten EU recycled werden. Dafür bräuchte es aber verbindliche Gesetze auf EU-Ebene. Befürworten Sie solche Regelungen oder wollen Sie die Ausgestaltung der Abfallwirtschaft lieber den Nationalstaaten überlassen?
Reformen in der Landwirtschaft?
Sind Sie dafür, dass es EU-weite Regelungen gibt, die den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden verbieten? Diese belasten das Grundwasser und verschmutzen die Umwelt. Andererseits sorgen Sie auch dafür, dass alle EU-Bürger:innen mit Lebensmitteln versorgt werden können und es keine Ernteausfälle gibt.
Was tun mit den Argumenten?
Bitte notieren Sie Ihre Argumente und halten Sie sie für die Diskussion bereit!