Der Ministerrat
Was ist der Rat der Europäischen Union?
Der Rat der Europäischen Union besteht aus den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Er wird auch als Ministerrat bezeichnet, weil nicht alle Mitglieder der Regierungen auf einmal zusammenkommen, sondern immer nur einzelne Minister:innen. So treffen sich zum Beispiel alle Umweltminister:innen der Nationalstaaten, um über die Umweltpolitik der EU zu debattieren.
Infobox
Mitglieder:
Jeweils für einen Politikbereich zuständige Minister:innen aus den 27 Mitgliedstaaten
Zuständige Minister:innen in Deutschland:
Seit 10.12.2021 die Bündnis 90/Die Grünen-Politiker:innen Steffi Lemke (Umwelt) und Robert Habeck (Klima)
Vorsitz:
Frankreich (1. Januar – 31.Juni 2022)
Was macht der Rat der Europäischen Union?
Gesetzgebung:
Der Rat der Europäischen Union ist für die europäische Gesetzgebung mitverantwortlich. Er kann zwar keine eigenen Gesetzesvorschläge machen (diese kommen von der Kommission), er stimmt aber über die Vorschläge der Kommission ab. Die Stimmen der einzelnen Länder werden bei den Abstimmungen unterschiedlich gewertet. Je größer die Bevölkerungszahl ist, desto mehr Stimmen hat ein Land.
Und was noch?
Zu den Aufgaben des Ministerrats gehören außerdem die Genehmigung des EU-Budgets und der Abschluss internationaler Verträge mit Ländern außerhalb der EU.
Finde heraus, welche Positionen dein Land beim Thema Umwelt und Klima vertritt!
Öffne dazu das Positionspapier, um wichtige Inhalte und Ansichten zu notieren.
Schon gewusst?
Den Vorsitz des Ministerrats hat immer ein EU-Mitgliedstaat für ein halbes Jahr inne. In diesem Zeitraum übernimmt das Land die organisatorischen Pflichten und bestimmt das inhaltliche Programm.
Schon gewusst?
Auf EU-Ebene hat nur die Kommission das Recht, Gesetzesvorschläge auszuarbeiten und in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Das nennt man Initiativrecht.
Deutsche:r Umweltminister:in
Wer bin ich?
Sie sind der oder die Umweltminister:in Deutschlands. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen Ihres Landes zu vertreten. Deutschland nimmt als das wirtschaftsstärkste Land innerhalb der EU eine Führungsrolle ein. Grundsätzlich sind Sie der EU gegenüber positiv eingestellt. Verbote und Auflagen für die Wirtschaft lehnen Sie allerdings eher ab.
Was sind Ihre Ziele bei der Klima- und Umweltpolitik?
Auf den Punkt gebracht!
Einerseits wissen Sie, dass der Schutz des Klimas und der Umwelt dringend notwendig ist. Andererseits wollen Sie der Wirtschaftskraft Ihres Landes nicht schaden. Sowohl die Automobilindustrie als auch die Chemieindustrie sind für Sie wichtige Wirtschaftszweige. Ihr Ziel ist es deshalb, diese Branchen durch neue Technologien klima- und umweltfreundlicher zu machen!
Was heißt das konkret?
Keine überstürzte Energiewende!
Sie setzen auf großzügige Investitionen! Sowohl die EU als auch die einzelnen Mitgliedstaaten sollen zukünftig viel Geld für die Entwicklung und den Ausbau erneuerbarer Energien ausgeben. Einen sofortigen Kohleausstieg lehnen Sie allerdings ab. Dieser würde für eine zu hohe Arbeitslosigkeit und einen enormen wirtschaftlichen Schaden sorgen!
Umweltschutz durch Wirtschaftswachstum!
Bei der Umstellung auf eine CO2-neutrale Mobilität sprechen Sie sich gegen eine Verbotspolitik aus. Anstatt klimaschädliche Fahrzeuge zu verbieten, sollte die Entwicklung und Verbreitung nachhaltiger Mobilität von der EU finanziell unterstützt werden. Die EU soll Marktführerin in der klimaneutralen Mobilität werden!
Kreislaufwirtschaft anstatt Ressourcenverschwendung!
Der Wegwerfwirtschaft der EU muss ein Ende gesetzt werden! Sie wollen eine Kreislaufwirtschaft mit EU-weiten Regeln etablieren, die auf Wiederverwendung, Instandhaltung, Reparatur und Recycling setzt.
Keine Auflagen für die Landwirtschaft!
Düngemittel und Pestizide dürfen nicht verboten werden. Der Einsatz dieser Mittel ist zwar schlecht für die Umwelt, aber nur so kann sichergestellt werden, dass es keine Ernteausfälle gibt. Die Lebensmittelversorgung aller EU-Bürger:innen ist wichtiger als der Schutz der Umwelt!
Was tun mit den Argumenten?
Bitte notieren Sie Ihre Argumente und halten Sie sie für die Diskussion bereit!
Dänische:r Umweltminister:in
Wer bin ich?
Sie sind der oder die die Umweltminister:in Dänemarks. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen Ihres Landes zu vertreten. Sie sind der EU gegenüber tendenziell kritisch eingestellt. Ihr Land hat von allen Mitgliedstaaten die meisten Sonderregelungen, wie z.B. eine eigene Währung, und lehnt die europäische Zusammenarbeit in einigen Bereichen ab. Die Mehrheit der in Dänemark lebenden Personen befürworten die EU-Mitgliedschaft allerdings.
Was sind Ihre Ziele bei der Klima- und Umweltpolitik?
Auf den Punkt gebracht!
Sie engagieren sich sehr in der Klima- und Umweltpolitik und das aus gutem Grund, denn Ihr Land liegt nirgendwo mehr als 170 Meter über dem Meeresspiegel und droht bei Anstieg des Meeresniveaus überflutet zu werden! Bei der Klima- und Umweltpolitik ist Ihr Ziel daher die verbindliche Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten.
Was heißt das konkret?
Sofortige Energiewende!
Sie fordern ein sofortiges Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe und einen konsequenten Kohle- und Atomausstieg aller EU-Mitgliedstaaten. Damit die Energieversorgung trotzdem gewährleistet werden kann, muss die Entwicklung und der Ausbau erneuerbarer Energien von der EU finanziell unterstützt werden.
Verkehrswende vorantreiben!
Die gesamte Mobilität in der EU muss schnellstmöglich CO2-neutral werden. Hierzu sind großzügige Investitionen notwendig. Zum einen muss die Erforschung neuer Technologien finanziert werden. Zum anderen soll der Ausbau nachhaltiger Mobilität, z.B. von E-Autos und europaweiten Zugverbindungen, subventioniert (= finanziell unterstützt) werden.
Kreislaufwirtschaft anstatt Ressourcenverschwendung!
Sie wollen eine Kreislaufwirtschaft etablieren, die auf Wiederverwendung, Instandhaltung, Reparatur und Recycling von Produkten setzt. Daher fordern Sie, dass die EU die Erforschung leicht recycelbarer Verpackungsmaterialien finanziert.
Umdenken in der Landwirtschaft!
Der Einsatz von schädlichen Pestiziden und Düngemitteln muss verboten werden, denn sie zerstören unsere Böden und vergiften das Grundwasser! Dafür braucht es verbindliche Gesetze anstatt einer freiwilligen Verpflichtung der Landwirt:innen.
Was tun mit den Argumenten?
Bitte notieren Sie Ihre Argumente und halten Sie sie für die Diskussion bereit!
Spanische:r Umweltminister:in
Wer bin ich?
Sie sind der oder die Umweltminister:in Spaniens. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen Ihres Landes zu vertreten. Sie sind grundsätzlich dazu bereit, mit anderen EU-Nationen zusammenzuarbeiten. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und der Wiederaufbau der spanischen Wirtschaft gehören zu Ihren wichtigsten Zielen.
Was sind Ihre Ziele bei der Klima- und Umweltpolitik?
Auf den Punkt gebracht!
Sie nehmen den Klima- und Umweltschutz sehr ernst! Sie wollen sogar zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Ihnen ist dabei besonders wichtig, dass die Maßnahmen auch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen.
Was heißt das konkret?
Sofortige Energiewende!
Sie fordern ein sofortiges Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe und einen konsequenten Kohle- und Atomausstieg aller EU-Mitgliedstaaten. Damit die Energieversorgung trotzdem gewährleistet werden kann, muss die Entwicklung und der Ausbau erneuerbarer Energien von der EU finanziell stark unterstützt werden.
Verkehrswende vorantreiben!
Die gesamte Mobilität in der EU muss schnellstmöglich CO2-neutral werden. Hierzu sind großzügige Investitionen notwendig. Zum einen muss die Erforschung neuer Technologien finanziert werden. Zum anderen soll der Ausbau nachhaltiger Mobilität, z.B. von E-Autos und europaweiten Zugverbindungen, subventioniert (= finanziell unterstützt) werden.
Kreislaufwirtschaft anstatt Ressourcenverschwendung!
Sie wollen eine Kreislaufwirtschaft etablieren, die auf Wiederverwendung, Instandhaltung, Reparatur und Recycling von Produkten setzt. Aber nicht die EU-Nationen, sondern die großen Unternehmen, die den Müll verursachen, sollen zur Einführung der Kreislaufwirtschaft verpflichtet werden!
Umdenken in der Landwirtschaft!
Der Einsatz von schädlichen Pestiziden und Düngemitteln muss verboten werden, denn sie zerstören unsere Böden und vergiften das Grundwasser! Hierfür braucht es verbindliche Gesetze anstatt einer freiwilligen Verpflichtung der Landwirt:innen.
Was tun mit den Argumenten?
Bitte notieren Sie Ihre Argumente und halten Sie sie für die Diskussion bereit!
Polnische:r Umweltminister:in
Wer bin ich?
Sie sind der oder die Umweltminister:in Polens. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen Ihres Landes zu vertreten. Sie sind der EU gegenüber insgesamt eher skeptisch eingestellt. Die polnische Politik der letzten Jahre betonte oft die Souveränität des Landes, so dass sich Polen immer mehr zum EU-Außenseiter entwickelte.
Was sind Ihre Ziele bei der Klima- und Umweltpolitik?
Auf den Punkt gebracht!
Sie sehen den Klimawandel als eine Bedrohung für Ihr Land an. Daher unterstützen Sie generell Maßnahmen, die dem Klima und der Umwelt zugutekommen. Dennoch sind Sie skeptisch gegenüber einer gemeinsamen Klima- und Umweltpolitik. Sie wollen Ihre Souveränität nicht aufgeben und nur die Maßnahmen umsetzten, die Sie auch selbst befürworten!
Was heißt das konkret?
Energiewende im eigenen Tempo!
Generell unterstützen Sie die Energiewende, allerdings lehnen Sie Verbote ab. Die Kohlekraft wollen Sie sich nicht einfach verbieten lassen! Sie setzen daher auf Investitionen in die Erforschung und den Ausbau von erneuerbaren Energien. Sobald diese genug Strom liefern, sind Sie bereit, die Kohlekraft aufzugeben.
Verkehrswende durch EU-Finanzierung!
Auch beim Übergang zu einer klimaneutralen Mobilität lehnen Sie Verbote und Quoten ab. Sie setzen stattdessen auf finanzielle Anreize für die Entwicklung und Verbreitung nachhaltiger Mobilität. Die EU soll zum Beispiel die Erforschung von Wasserstoffmotoren finanzieren und den Ausbau eines EU-weiten Zugnetzes unterstützen.
EU-weites Recyclingsystem!
Sie wollen eine Kreislaufwirtschaft etablieren, die auf Wiederverwendung, Instandhaltung, Reparatur und Recycling von Produkten setzt. Daher fordern Sie, dass die EU die Erforschung leicht recycelbarer Verpackungsmaterialien finanziert.
Keine Auflagen für die Landwirtschaft!
Der Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden darf nicht verboten werden! Er ist zwar schlecht für die Umwelt, aber ein Verbot würde die Bürokratie (= Verwaltung) in der EU unverhältnismäßig erhöhen. Sie setzen darauf, dass die Landwirtschaft den Einsatz der umweltschädlichen Mittel freiwillig reduziert!
Was tun mit den Argumenten?
Bitte notieren Sie Ihre Argumente und halten Sie sie für die Diskussion bereit!
Finnische:r Umweltminister:in
Wer bin ich?
Sie sind der oder die Umweltminister:in Finnlands. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen Ihres Landes zu vertreten. Sie sind der EU gegenüber positiv eingestellt, daher sprechen Sie sich in der Regel für verbindliche EU-Gesetze aus. Ihr Land gilt als fortschrittlich und achtet sehr auf den Erhalt sozialer Gerechtigkeit.
Was sind Ihre Ziele bei der Klima- und Umweltpolitik?
Auf den Punkt gebracht!
Sie sind sehr ehrgeizig was den Schutz des Klimas und der Umwelt angeht. Ihr Land wird bereits zu 41% aus erneuerbarer Energie versorgt. Sie haben auch ein berechtigtes Interesse daran, den Klimawandel aufzuhalten, denn in Finnland steigt die Durchschnittstemperatur so stark wie in keinem anderen EU-Land!
Was heißt das konkret?
Sofortige Energiewende!
Sie fordern ein sofortiges Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe und einen konsequenten Kohle- und Atomausstieg aller EU-Mitgliedstaaten. Damit die Energieversorgung trotzdem gewährleistet werden kann, müssen die Entwicklung und der Ausbau erneuerbarer Energien von der EU und von allen Mitgliedstaaten finanziell unterstützt werden.
Verkehrswende vorantreiben!
Die gesamte Mobilität in der EU muss schnellstmöglich CO2-neutral werden. Hierzu sind großzügige Investitionen notwendig. Zum einen muss die Erforschung neuer Technologien finanziert werden. Zum anderen soll der Ausbau nachhaltiger Mobilität, z.B. von E-Autos und europaweiten Zugverbindungen, subventioniert (= finanziell unterstützt) werden.
Kreislaufwirtschaft anstatt Ressourcenverschwendung!
Sie wollen eine Kreislaufwirtschaft etablieren, die auf Wiederverwendung, Instandhaltung, Reparatur und Recycling von Produkten setzt. Aber nicht die EU-Nationen, sondern die großen Unternehmen, die den Müll verursachen, sollen zur Einführung der Kreislaufwirtschaft verpflichtet werden!
Umdenken in der Landwirtschaft!
Der Einsatz von schädlichen Pestiziden und Düngemitteln muss verboten werden, denn sie zerstören unsere Böden und vergiften das Grundwasser! Hierfür braucht es verbindliche Gesetze anstatt einer freiwilligen Verpflichtung der Landwirt:innen.
Was tun mit den Argumenten?
Bitte notieren Sie Ihre Argumente und halten Sie sie für die Diskussion bereit!
Schwedische:r Umweltminister:in
Wer bin ich?
Sie sind der oder die Umweltminister:in Schwedens. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen Ihres Landes zu vertreten. Sie sind der EU gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt, sind aber nicht immer bereit, nationalstaatliche Kompetenzen an die EU abzugeben. Ihr Land wird schon lange Zeit sozialdemokratisch regiert und ist für eine Politik bekannt, die sowohl den Sozialstaat als auch die Wirtschaft stärkt.
Was sind Ihre Ziele bei der Klima- und Umweltpolitik?
Auf den Punkt gebracht!
Sie sind der Meinung, dass sich die Welt in einer Klimakrise befindet! Nun ist die Einsatzbereitschaft aller Menschen und Nationen gefragt, um den Klimawandel aufzuhalten. Auch die EU muss ihren Beitrag leisten und verbindliche Gesetze verabschieden, die die Mitgliedstaaten zum Handeln verpflichten.
Was heißt das konkret?
Energiewende als Chance sehen!
Für Sie ist die Energiewende ein Muss. Sie stellt für Sie keine Bedrohung, sondern eine Chance dar. Mithilfe großzügiger Investitionen kann die EU es schaffen, im Bereich der erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig zu bleiben. So kann auch der Kohleausstieg realisiert werden!
Verkehrswende vorantreiben!
Die gesamte Mobilität in der EU muss schnellstmöglich CO2-neutral werden. Hierzu sind großzügige Investitionen notwendig. Zum einen muss die Erforschung neuer Technologien finanziert werden. Zum anderen soll der Ausbau nachhaltiger Mobilität, z.B. von E-Autos und europaweiten Zugverbindungen, subventioniert (= finanziell unterstützt) werden.
Kreislaufwirtschaft anstatt Ressourcenverschwendung!
Ihr Ziel ist es, weniger wertvolle Ressourcen zu verschwenden! Sie wollen eine Kreislaufwirtschaft etablieren, die auf Wiederverwendung, Instandhaltung, Reparatur und Recycling setzt. Hierfür müssen verbindliche Regeln etabliert werden. So befürworten Sie beispielsweise eine Pflicht zum Recyceln von Plastik.
Umdenken in der Landwirtschaft!
Die gemeinsame Agrarpolitik der EU muss so überarbeitet werden, dass nur noch kleine Bio-Betriebe finanzielle Unterstützung erhalten. Allerdings sind Sie dagegen, dass Düngemittel und Pestizide verboten werden. Der Einsatz dieser Mittel ist zwar schlecht für die Umwelt, aber nur so kann sichergestellt werden, dass es keine Ernteausfälle gibt.
Was tun mit den Argumenten?
Bitte notieren Sie Ihre Argumente und halten Sie sie für die Diskussion bereit!
Estnische:r Umweltminister:in
Wer bin ich?
Sie sind der oder die Umweltminister:in Estlands. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen Ihres Landes zu vertreten. Sie sind der EU gegenüber widersprüchlich eingestellt. Einerseits befürchten Sie, immer mehr Entscheidungsbefugnisse an die EU zu verlieren. Andererseits profitiert Ihr Land wirtschaftlich und außenpolitisch stark von der EU-Mitgliedschaft.
Was sind Ihre Ziele bei der Klima- und Umweltpolitik?
Auf den Punkt gebracht!
Auch in Bezug auf die Klima- und Umweltpolitik beziehen Sie keine eindeutige Position. Zum einen wollen Sie die estnische Natur schützen. Zum anderen deckt Estland seinen Strombedarf über den Abbau von Ölschiefer, der durch chemische Umwandlungsprozesse in Schieferöl verwandelt wird. Das ist zwar umweltschädlich, aber Ihr Land ist von dieser Energiequelle abhängig und kann sie nicht einfach aufgeben!
Was heißt das konkret?
Energiewende im eigenen Tempo!
Generell unterstützen Sie die Energiewende, allerdings lehnen Sie Verbote ab. Den Abbau von Ölschiefer wollen Sie sich nicht einfach verbieten lassen! Sie setzen daher auf Investitionen in die Erforschung und den Ausbau von erneuerbaren Energien. Sobald diese ausreichend Strom liefern, sind Sie bereit, den Ölschiefer aufzugeben.
Verkehrswende durch EU-Finanzierung!
Auch beim Übergang zu einer klimaneutralen Mobilität lehnen Sie Verbote und Quoten ab. Sie setzen stattdessen auf finanzielle Anreize für die Entwicklung und Verbreitung nachhaltiger Mobilität. Die EU soll zum Beispiel die Erforschung von Wasserstoffmotoren finanzieren und den Ausbau eines EU-weiten Zugnetzes unterstützen.
EU-weites Recyclingsystem!
Sie wollen eine Kreislaufwirtschaft etablieren, die auf Wiederverwendung, Instandhaltung, Reparatur und Recycling von Produkten setzt. Daher fordern Sie, dass die EU die Erforschung leicht recycelbarer Verpackungsmaterialien finanziert.
Landwirtschaft nachhaltiger gestalten!
Der Einsatz von schädlichen Pestiziden und Düngemitteln muss verboten werden, denn sie zerstören unsere Böden und vergiften das Grundwasser! Dafür braucht es verbindliche Gesetze und finanzielle Unterstützung für Bio-Betriebe!
Was tun mit den Argumenten?
Bitte notieren Sie Ihre Argumente und halten Sie sie für die Diskussion bereit!
Ungarische:r Umweltminister:in
Wer bin ich?
Sie sind der oder die Umweltminister:in Ungarns. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen Ihres Landes zu vertreten. Ihr Land wird seit 2010 von einer nationalkonservativen Partei (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) regiert. Sie sind der EU gegenüber sehr kritisch eingestellt, denn Sie fürchten den Verlust der nationalen Souveränität Ungarns. Daher wehren Sie sich meistens gegen verbindliche EU-Regelungen.
Was sind Ihre Ziele bei der Klima- und Umweltpolitik?
Auf den Punkt gebracht!
Grundsätzlich unterstützt Ihr Land Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Umwelt. Sie erwarten allerdings, dass die Finanzierung aller Maßnahmen von finanziell starken Ländern übernommen wird. Auch eine Flut von Regelungen und Auflagen lehnen sie ab, weil das die Souveränität Ungarns einschränken würde.
Was heißt das konkret?
Energiewende im eigenen Tempo!
Generell unterstützen Sie die Energiewende, allerdings lehnen Sie Verbote ab. Die Kohlekraft wollen Sie sich nicht einfach verbieten lassen! Sie setzen daher auf Investitionen in die Erforschung und den Ausbau von erneuerbaren Energien. Sobald diese genug Strom liefern, sind Sie beriet, die Kohlekraft aufzugeben.
Verkehrswende ohne Verbotspolitik!
Auch beim Übergang zu einer klimaneutralen Mobilität lehnen Sie Verbote und Quoten ab. Sie setzen stattdessen auf finanzielle Anreize für die Entwicklung und Verbreitung nachhaltiger Mobilität. Die Finanzierung soll allerdings die EU übernehmen!
Keine Recyclingpflicht für souveräne Nationen!
Ein EU-weites Recyclingsystem mit verbindlichen Regelungen zur Müllentsorgung lehnen Sie ab. Ungarn ist ein souveränes Land, das selbst über sein Müllmanagement verfügen kann!
Gemeinsame Agrarpolitik beibehalten!
Düngemittel und Pestizide dürfen nicht verboten werden. Der Einsatz dieser Mittel ist zwar schlecht für die Umwelt, aber nur so kann sichergestellt werden, dass es keine Ernteausfälle gibt. Die Lebensmittelversorgung aller EU-Bürger:innen ist wichtiger als der Schutz der Umwelt.
Was tun mit den Argumenten?
Bitte notieren Sie Ihre Argumente und halten Sie sie für die Diskussion bereit!